Herr Hossein Haghi, 21 Jahre, minderjähriger
Straftäter
Hossein Haghi droht die Hinrichtung für einen Mord, den er als
Sechzehnjähriger begangen haben soll, obwohl der Iran ein
Vertragsstaat internationaler Abkommen wie dem UN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes ist, welche die Hinrichtung
Minderjähriger ausdrücklich untersagen.
Am 12. August 2003 griffen der damals sechszehnjährige Hossein
Haghi und sein als Amrollah T. bekannter Freund in einen Kampf
zwischen einem ihrer Freunde und einem weiteren Jungen namens
Mehdi Khalili ein. Es waren auch noch andere Personen daran
beteiligt. Hossein Haghi gibt an, dass er von hinten festgehalten
wurde und Mehdi Khalili anfing, ihn zu schlagen. Hossein Haghi
konnte seine Hände befreien und zog ein Messer aus der Tasche, um
sich zu verteidigen. Mehdi Khalili starb durch eine Stichwunde in
die Brust. Bei seiner Festnahme gab Hossein Haghi zu, dass er ein
Messer in der Hand gehalten und nach Mehdi Khalili gestochen
hatte, um ihn zu verjagen. Doch während seines Gerichtsverfahrens
stritt er ab, Mehdi Khalili erstochen zu haben.
Am 8. Februar 2004 wurde Hossein Haghi von der Abteilung 74 des
Strafgerichtshofs zu „Qesas“ (Vergeltung) verurteilt. Aufgrund
seines anfänglichen Geständnisses befand man ihn des Mordes nach
Artikel 206(b) des iranischen Strafgesetzbuchs schuldig: „Eine
Tötung wird in den Fällen als vorsätzlich eingestuft, in denen der
Täter oder die Täterin absichtlich eine Handlung verübt, die
tödliche Folgen haben könnte, selbst wenn der Täter oder die
Täterin nicht beabsichtigt, die Person zu töten.“ Am 25. Juni 2004
hielt der Oberste Gerichtshof das Urteil aufrecht. Hossein Haghis
Verteidiger reichte einen Antrag auf Prüfung des Falls ein. Obwohl
dieser Antrag abgelehnt wurde, untersuchte man den Fall erneut,
und inzwischen hat ihn die oberste Justizautorität an die
Abteilung 33 des Obersten Gerichtshofs übergeben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Als ein Vertragsstaat des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens
über die Rechte des Kindes, hat sich der Iran verpflichtet,
minderjährige Straftäterinnen und -täter, also diejenigen, die zum
Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt sind, nicht hinzurichten.
Doch seit 1990 hat der Iran mindestens 28 minderjährige
Straftäterinnen und -täter hingerichtet, sechs davon allein im
Jahr 2007. Mindestens 80 minderjährige Straftäterinnen und -täter
sitzen zurzeit im Iran in Todeszellen. Ihre Zahl könnte noch höher
liegen, da mindestens 15 afghanische minderjährige Straftäterinnen
und -täter zum Tode verurteilt worden sein sollen. Für nähere
Informationen über die Hinrichtungen von minderjährigen
Straftäterinnen und -tätern im Iran siehe auch Iran: The last
executioner of children (MDE 13/059/2007, Juni 2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.
amnesty international ist unter allen Umständen gegen die
Todesstrafe und unterstützt den weltweiten Trend gegen die
Todesstrafe, der in der Resolution der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, die einen weltweiten
Hinrichtungsstopp fordert, in aller Deutlichkeit zum Ausdruck
kommt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder
Luftpostbriefe, in denen Sie
- die Behörden auffordern, das Todesurteil gegen Hossein Haghi
umzuwandeln, da er Gefahr läuft, für ein Verbrechen hingerichtet
zu werden, das er mit unter 18 Jahren begangen haben
soll;
- die iranischen Behörden daran erinnern, dass der Iran ein
Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die
Rechte des Kindes ist, die den Einsatz der Todesstrafe gegen
Personen untersagen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt
waren und dass die Hinrichtung von Hossein Haghi daher ein
Verstoß gegen das Völkerrecht wäre;
- die Behörden drängen, Gesetze zu verabschieden, welche die
Todesstrafe für Vergehen verbieten, die von Menschen unter 18
Jahren begangen wurden und damit die iranische Gesetzgebung mit
ihren Verpflichtungen durch das Völkerrecht in Einklang
bringen;
- darlegen, dass amnesty international sich des Rechts und der
Pflicht von Regierungen bewusst ist, mutmaßliche Straftäterinnen
und -täter vor Gericht zu stellen, aber gleichzeitig die
Todesstrafe vorbehaltlos ablehnt.
APPELLE AN:
Religionsführer der Islamischen Republik
His
Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the
Supreme Leader
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust
Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your
Excellency)
E-Mail: info@leader.ir
Oberste Justizautoriät
Ayatollah Mahmoud Hashemi
Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head
of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e
Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your
Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff:
FAO Ayatollah Shahroudi)
KOPIEN AN:
Präsident
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The
Presidency, Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran,
IRAN
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir (oder über
die Internetseite:) www.president.ir/email/
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad
Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben
Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch, Arabisch oder auf
Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an
Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juni 2008
keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as
quickly as possible, in Persian, English, French, Arabic or your
own language:
- calling on the authorities to commute the death sentence
of Hossein Haghi, who is at risk of execution for a crime
committed when he was under 18;
- reminding them that Iran is a state party to both the
International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and
the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibits
the use of the death penalty against those under the age of 18 at
the time of offence, and that the execution of Hossein Haghi would
therefore be a violation of international law;
- urging the authorities to pass legislation to abolish the
death penalty for offences committed by people
under the age of 18, so bringing Iran’s domestic law in
line with its obligations under international law;
- stating that Amnesty International acknowledges the right
and responsibility of governments to bring to justice those
suspected of criminal offences, but unconditionally opposes the
death penalty.